Liste Teilhabe und Inklusion begrüßt die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung

Liste Teilhabe und Inklusion begrüßt die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung

Endlich dürfen auch behinderte Menschen ihr legitimes Recht zu Wählen ausüben. Seit vielen Jahren kämpfen über 85.000 Menschen um ihr Recht, wählen zu dürfen. Seit vielen Jahren hat ihnen dies die Bundesregierung verwehrt. Erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde dies geändert und jetzt rechtzeitig zur Kommunalwahl am 26.05. vom Landtag auch für Baden-Württemberg umgesetzt.

Wir begrüßen all die Freiburger Neuwähler*innen und freuen uns mit ihnen, dass unser demokratisches System  wieder ein Stück gerechter geworden ist.

Das Vorgehen der Bundesregierung und auch des Landtags zeigt aber, wieviele Hürden es immer noch für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gibt. Es ist ein Armutszeugnis für die verantwortlichen Regierungen, dass solche haarsträubenden Ungerechtigkeiten erst vom Verfassungsgericht geändert werden müssen, bevor sich in den Köpfen der Abgeordneten etwas bewegt.

Veröffentlicht von