Liste Teilhabe und Inklusion darf an Gemeinderatswahl teilnehmen

Liste Teilhabe und Inklusion darf an Gemeinderatswahl teilnehmen

Stadtrat Johannes Gröger (Freie Wähler) findet eine sichere Auszählung „unwichtig“.

Sitzung des Wahlausschusses beschließt, dass die Liste Teilhabe und Inklusion an den Gemeinderatswahlen teilnehmen kann.

Sebastian Müller, Platz 2 und Obmann der Liste, entsetzt über Verhalten von Walter Gröger Stadtrat der Freien Wähler im Wahlausschuss.

Man würde denken, die Sitzung des Wahlausschusses für die Gemeinderatswahl sei eine reine Formalie, auf der man sich beschränkt die Wählbarkeit der rund 18 Listen festzustellen. Das war sie auch, bis mehrere Anwesende Fragen zur elektronischen Auszählung der Stimmen stellten und die Verwaltung erklärte, dass sie zur Auswertung der Kommunalwahl eine Software vom Hersteller „PC Wahl“ einsetzt.

PC Wahl ist der gleiche Hersteller, der eine unsichere Software zur Auswertung der Bundestags- und Landtagswahl in Hessen eingesetzt hat, was dann durch Recherchen von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs herauskam.

Hinweise auf diese Problematik und der Wunsch nach offener Software kamen dabei nicht nur von den Vertretern der Liste Teilhabe und Inklusion, sondern auch aus Richtung der Kulturliste, aber auch von der FDP.

Während diese Sorgen und die Anregung, man solle in Zukunft auf ein quelloffenes Programm, sog. Open Source Software, umsteigen und solche ggf. mit anderen Städten zusammen entwickeln von Bürgermeister Stefan Breiter als wichtig bezeichnet wurde und er zusagte, dies mitzunehmen, brüllte Stadtrat Johannes Gröger von den Freien Wählern „unwichtig“ in den Saal.

Sebastian Müller, Kandidat auf Platz 2 der Liste Teilhabe und Inklusion, war als Obmann in der Sitzung des Wahlausschusses anwesend und ist entsetzt:
„Offensichtlich ist eine sichere und zweifelsfreie Auszählung der Stimmen für die Gemeinderatswahl kein Anliegen von Johannes Gröger.“

Müller weiter: „Als Rechtsanwalt wird Herr Gröger derzeit von der Anwaltskammer mit einem unsicheren und fehlerhaften elektronischen Anwaltspostfach gepiesackt. Er sollte Fragen dazu nachvollziehen können und wenn er es nicht kann, dann gebietet es die Höflichkeit gegenüber anderen, sich nicht derartig abschätzig zu äußern.“

Für Rückfragen: Sebastian Müller, listeteilhabeundinklusion@gmail.com

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