Liste Teilhabe und Inklusion wendet sich entschieden gegen die Zulassung von E-Rollern auf Gehwegen.

Die Liste Teilhabe und Inklusion wendet sich entschieden gegen die Zulassung von E-Rollern auf Gehwegen.

Gehwege gehören Zufußgehenden!

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Am 17.05. entscheidet der Bundesrat über die Verordnung, die es E-Rollern und anderen elektrischen Kleinstfahrzeugen erlauben soll, Gehwege zu benutzen.
Wir wenden uns entschieden gegen diese Verordnung, da diese Fahrzeuge die Sicherheit auf Gehwegen extrem beeinträchtigt.

Ramon Kathrein, Spitzenkandidat und selbst blind: „Blinde, Mobilitätseingeschränkte, aber auch Kinder und Kinderwagen müssen auf Gehwegen die Sicherheit haben, vor schnell und lautlos heranrollendem Verkehr geschützt zu sein. E-Roller können Fahrradwege benutzen, Gehwege sind ein Schutzraum für Zufußgehende und müssen es bleiben.”

Fragebogen Antworten

In Freiburg muß man bei der Kommunalwahl immer wieder Fragebögen der unterschiedlichsten Gruppen beantworten. Aus Sicht der Gruppen macht das Sinn, weil damit ihr Thema – häufig sind es spezial Themen – in den Mittelpunkt gerückt wird und sie herausfinden, wie sich die Gruppierungen dazu positionieren.

Zum Teil sind die Bögen aber auch seltsam: Da gibt es Items, die nach unterschiedlichen Dingen fragen, also Doppel- oder Dreifachfragen. Dann gibt es Fragen, die sind so speziell, dass man darauf keine Antwort weiß oder auch Fragen, die nicht gerade auf wissenschaftlicher Grundlage beruhen.

Zum Beispiel im Fragebogen von Ecotrinova e.V., bei dem ich mal expemplarisch die Antwort auf das Thema Elektrosmog und Mobilfunkt hier gepostet habe:

5. Elektrosmog und Mobilfunk

Frage:  Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Freiburg die Grenzwerte für Elektrosmog wo immer möglich allgemein und insbesondere beim Mobilfunk sehr stark verschärft werden, dass Freiburg beim neuen Standard G5 einen Ausbaustopp beschließt, dass Alternativen bevorzugt werden und dass die Bevölkerung, insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche, auch in Schulen vollumfänglich geschützt wird?

Ihre Antwort: bitte ankreuzen: O JA, X NEIN, O Enthaltung

Wir sehen derzeit keinen wissenschaftlichen Nachweiß für die Schädlichkeit von 5G Netzen. Besonders Horrorvorstellungen von Baumsterben und Sendemasten alle 200 m sind eher ins Reich der Verschwörungstheorien zu verweisen, als der belastbaren und wissenschaftlich haltbaren These.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf folgende Artikel aus den Debunk Blogs:

Für uns steht der Einsatz gegen Umweltgifte, deren Schädlichkeit deutlich bewiesen ist, wie Feinstaub, Stickoxide, oder Neonikotinoide und Lärm im Vordergrund. Hier gilt es in Freiburg deutliche Maßnahmen zu ergreifen. (siehe: https://www.umweltbundesamt.de/themen/stickstoffdioxid-belastung-hintergrund-zu-eu) Gerade vor dem Hintergrund, dass die Grenzwerte verfehlt werden. Und selbst wenn sie nicht verfehlt würden, gälte es die Belastung deutlich zu reduzieren.

Die Stadt Freiburg baut zusammen mit der The Things Network Community Freiburg derzeit an einem offenen (für alle Bürger kostenfreien) Netz für das Internet der Dinge, welches mit einem strahlungsarmen Standard arbeitet, darunter werden unter anderem auch Feinstaubsensoren angeschloßen und etwa Stadtklima Projekte betrieben (siehe: https://twitter.com/sbamueller/statuses/1088814320832704513)

Den gesammten Fragebogen gibt es hier zum Download:

Wahlprufsteine Kommunalwahl Fre iburg iBr ECOtrinova eV endg

Liste Teilhabe und Inklusion darf an Gemeinderatswahl teilnehmen

Liste Teilhabe und Inklusion darf an Gemeinderatswahl teilnehmen

Stadtrat Johannes Gröger (Freie Wähler) findet eine sichere Auszählung „unwichtig“.

Sitzung des Wahlausschusses beschließt, dass die Liste Teilhabe und Inklusion an den Gemeinderatswahlen teilnehmen kann.

Sebastian Müller, Platz 2 und Obmann der Liste, entsetzt über Verhalten von Walter Gröger Stadtrat der Freien Wähler im Wahlausschuss.

Man würde denken, die Sitzung des Wahlausschusses für die Gemeinderatswahl sei eine reine Formalie, auf der man sich beschränkt die Wählbarkeit der rund 18 Listen festzustellen. Das war sie auch, bis mehrere Anwesende Fragen zur elektronischen Auszählung der Stimmen stellten und die Verwaltung erklärte, dass sie zur Auswertung der Kommunalwahl eine Software vom Hersteller „PC Wahl“ einsetzt.

PC Wahl ist der gleiche Hersteller, der eine unsichere Software zur Auswertung der Bundestags- und Landtagswahl in Hessen eingesetzt hat, was dann durch Recherchen von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs herauskam.

Hinweise auf diese Problematik und der Wunsch nach offener Software kamen dabei nicht nur von den Vertretern der Liste Teilhabe und Inklusion, sondern auch aus Richtung der Kulturliste, aber auch von der FDP.

Während diese Sorgen und die Anregung, man solle in Zukunft auf ein quelloffenes Programm, sog. Open Source Software, umsteigen und solche ggf. mit anderen Städten zusammen entwickeln von Bürgermeister Stefan Breiter als wichtig bezeichnet wurde und er zusagte, dies mitzunehmen, brüllte Stadtrat Johannes Gröger von den Freien Wählern „unwichtig“ in den Saal.

Sebastian Müller, Kandidat auf Platz 2 der Liste Teilhabe und Inklusion, war als Obmann in der Sitzung des Wahlausschusses anwesend und ist entsetzt:
„Offensichtlich ist eine sichere und zweifelsfreie Auszählung der Stimmen für die Gemeinderatswahl kein Anliegen von Johannes Gröger.“

Müller weiter: „Als Rechtsanwalt wird Herr Gröger derzeit von der Anwaltskammer mit einem unsicheren und fehlerhaften elektronischen Anwaltspostfach gepiesackt. Er sollte Fragen dazu nachvollziehen können und wenn er es nicht kann, dann gebietet es die Höflichkeit gegenüber anderen, sich nicht derartig abschätzig zu äußern.“

Für Rückfragen: Sebastian Müller, listeteilhabeundinklusion@gmail.com